Interview: Initiator Gerhard Lustig über die Intention hinter dem Volksbegehren und die konkreten Forderungen an die Politik.

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Initiator Gerhard Lustig über die Beweggründe für das Volksbegehren, die zentralen Forderungen und den schnellsten Weg zur Unterzeichnung.

Herr Lustig, was hat Sie dazu bewogen, ein Autovolksbegehren zu initiieren?
Gerhard Lustig: Natürlich die eigene Erfahrung: Ich bin der Autobranche seit Jahrzehnten verbunden, fahre auch selbst viel mit dem eigenen Wagen. Vor allem aber sehe ich, was die Menschen um mich herum erleben, wie sie immer mehr stöhnen, weil sie sich das eigene Auto kaum noch leisten können, obwohl sie es regelmäßig brauchen.

Geht es heute wirklich nicht ohne den eigenen fahrbaren Untersatz in Zeiten von Klimaticket und zunehmendem Ausbau des öffentlichen Verkehrs?
Fragen Sie einen Pendler oder eine Pendlerin, die tagtäglich zig Kilometer fahren müssen und allein schon mehrere Kilometer bis zur ersten Bushaltestelle zurücklegen müssten. Oder die zumindest auf die Kombination Park & Ride angewiesen sind. Oder Familien mit Kindern oder gebrechlichen Personen im Haushalt. Oder fahren Sie doch am Wochenende mal zu den Einkaufszentren und kaufen den Bedarf für eine mehrköpfige Familie ein, beschaffen Möbel und sonstige Dinge für den Haushalt. Das geht nicht ohne Auto. Und schließlich wünschen sich die Menschen am Wochenende oder den Ferien auch einen kleinen Ausflug und wollen dabei für alles gerüstet sein.

Was genau fordern Sie eigentlich? Im Text zum Volksbegehren steht etwas von zu hohen Steuern und Abgaben. Ist es wirklich so schlimm?
Bedauerlicherweise ja. Österreich liegt auf Platz 2 bei den teuersten Ländern, was Steuern und Abgaben aufs eigene Auto betrifft. Im Schnitt sind bei uns pro Auto und Jahr 2.678 Euro an Steuern und Abgaben fällig, nur Belgien ist mit 3.187 Euro noch teurer. Nachbar Deutschland etwa kassiert pro Kfz 1.963 Euro, Schlusslicht Spanien gar nur 1.068 Euro.

An welchen Steuerschrauben muss denn da gedreht werden?
Nun, es braucht eine Balance. Aktuell haben wir drei Verbrauchsbesteuerungen: Die NoVA war in Wahrheit einst die sogenannte Luxussteuer, die sonst aber überall abgeschafft wurde, nur eben nicht für Autos: Hier wurde sie, nach Verbrauch gestaffelt, als „Normverbrauchsabgabe“ zur Umwelt-Zulassungssteuer für jeden Neuwagen. Dazu kommt die Mineralölsteuer, die jeden gefahrenen Kilometer verteuert und jetzt haben wir obendrauf auch noch die neue CO2-Bepreisung. Das ist einfach zu viel.

Und was davon muss weg?
Da will ich dem Gesetzgeber nicht vorgreifen. Aber es muss ausgewogener sein, und unter dem Strich müssen die Belastungen um 25 Prozent runter. Das würde uns auf das Niveau von Deutschland bringen und jeder Fahrzeughalterin und jedem Fahrzeughalter pro Jahr etwa 700 Euro ersparen. Gerade für Menschen mit niedrigeren Einkommen oder besonderen Belastungen ist das viel Geld!

Also eine Steuerentlastung um 25 Prozent, was fordern Sie noch?
Wir wünschen uns einen Reparaturbonus für die Autobranche, ganz nach dem Modell der Elektrogeräte. Dort wurde er im ersten Jahr seit Inkrafttreten eine halbe Million Mal in Anspruch genommen. Warum sollte das nicht auch bei den Autos funktionieren? Nur weil die Branche schon von sich aus große Anstrengungen für die Instandhaltung der Fahrzeuge unternimmt, kann man sie dafür ja nicht bestrafen.
Und man kann natürlich Maßnahmen, die der Verkehrssicherheit oder der Verringerung des Verbrauchs und Schadstoffausstoßes dienen, ganz besonders stützen. Die Händler und Werkstätten könnten solch einen zusätzlichen Impuls auch dringend brauchen.

Das klingt logisch und fair. Was steht sonst noch auf dem Wunschzettel?
Ich sehe das gar nicht so als einseitigen Wunsch, sondern als Anregung, die Dinge vernünftig zu diskutieren, so wie das jetzt auch zum Thema Verbrennungsmotoren passiert. Es ist der falsche Weg, eine Technologie als künftige Lösung von vornherein auszuschließen, bei der die – nebenbei bemerkt vielfach aus Österreich stammenden – Forscher durch enorme Entwicklungsfortschritte geschafft haben, dass ein Auto heute nur mehr einen Bruchteil der Emissionen abgibt wie vor 15 oder 20 Jahren. Und wenn wir jetzt über das Jahr 2035 reden, wird noch vieles möglich sein, wenn man eine funktionierende Technologie, die bereits bestens erforscht ist, nicht willkürlich totsagt, also abdreht.

Gut, also dann: Welche Anregung haben Sie noch auf der Liste?
Eine vernünftige Parkraumbewirtschaftung, vor allem im urbanen Raum.

Das ist aber Gemeindesache.
Und genau das ist das Problem. Da denkt jede Kommune, ja fast schon jede Bezirksvertretung, nur an den eigenen Vorteil. Wir sehen ja, was jetzt mit der Ausdehnung des Parkpickerl in Wien passiert: Jetzt sind einige Straßenzüge an der Grenze von Wien leer, dafür verlagert sich das Problem nach Niederösterreich. Und der Begriff Parkraumbewirtschaftung zeigt ja schon, dass einiges falsch läuft, dass man den Parkraum primär als Einnahmequelle sieht. Das kann und darf es aber nicht sein, da braucht es einen Rahmen, einen Masterplan für eine vernünftige Gestaltung der Parkräume.
Wien hat enormen Zuzug, und man kann nicht erwarten, dass heute alle Menschen gänzlich ohne Auto auskommen. Wenn ich in den Medien lese, dass manche Politiker:innen bei der Schaffung von Grünflächen, Rad- und Gehwegen den Wegfall von Parkplätzen nicht mehr als möglicherweise unvermeidlichen Nebeneffekt – ich würde sagen Kollateralschaden – sehen, sondern als Ziel, dann läuft etwas falsch.

Was sollte das Parlament nun tun?
Ich will den Abgeordneten und der Regierung nicht ihre Aufgabe erklären, aber die gesamte Verwaltung soll ja für das Land und die Bevölkerung die besten Lösungen finden. Daher gibt es auch die Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Und genau hier muss man ansetzen und die Verkehrsplanung in einen Masterplan integrieren, der dann auch abzuarbeiten ist – und der nicht nach langen Behördenverfahren und zugehörigen Gesetzesbeschlüssen durch ideologisch begründete Minister:innenwillkür beliebig abgeändert werden kann (Bsp: Autobahnen, speziell die Wiener Stadtstraße). Diesen Diskurs möchte ich im Hohen Haus gerne mit anstoßen.

Wie sieht der Zeitplan aus?
Wir sind jetzt in der ersten Phase, dem Sammeln der erforderlichen 8.400 Unterstützungserklärungen. Wir möchten hier aber gleich größere Schritte setzen: Dann braucht es den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens und einen vom Innenministerium zugewiesenen Zeitraum für das offizielle Volksbegehren mit dem Ziel, die 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Parlament zu erreichen – natürlich wünschen und erwarten wir uns doch noch deutlich mehr.

Wie kann ich unterschreiben?
Es gibt zwei Wege: Online mittels digitaler Signatur oder persönlich am Gemeindeamt. Online erfolgt die Unterschrift über die Seite des Innenministeriums, dafür braucht man aber eine digitale Signatur. Man kann aber auch ins nächste Gemeindeamt oder im Fall von Magistraten auf das nächste Bezirksamt gehen und dort unterschreiben.
Wichtig zu wissen: Es muss nicht die Heimatgemeinde sein. Das nächstgelegene Amt ums Eck von der Arbeit geht genauso. Und fragen Sie dort bitte nach dem Autovolksbegehren, es ist offenbar noch nicht allen Mitarbeitern dort so präsent, haben mir Freunde schon erzählt. Bitte also jetzt unterschreiben, auf jedem Gemeindeamt oder online.

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